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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma BGS-Group

Inhaber: Peter Schula

Leipziger Str. 73

06108 Halle

Diese AGB, die Sie Anerkennen müssen um Ihre Bestellung abzuschicken, ist Grundlage aller Geschäftsbeziehungen. Durch die klare Festlegung von Rechten und Pflichten beider am Geschäft beteiligter Parteien ermöglichen die AGB eine transparente und faire Vertragsabwicklung für beide Seiten.

Zustandekommen des Vertrages

Die Angaben zu Preisen und Waren sind unverbindlich. Die Bestellung durch den Kunden ist bindend und wird von uns ausgeführt, sofern wir nicht binnen drei Werktagen nach dem Tag der Bestellung dem Auftrag widersprechen.

Gesetzliches Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, den Kaufvertrag binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Sie können den Widerruf telefonisch, schriftlich oder per Email erklären und/oder die Ware unbeschädigt zurücksenden. Im Falle von versiegelten CDs, DVDs oder anderen Datenträgern erlischt das Widerrufsrecht mit Öffnen des Siegels. Kein Widerrufsrecht besteht, sofern die georderte Ware speziell für Sie nach Ihren besonderen Anforderungen und für Ihren besonderen Gebrauch angefertigt wurde. Wir tragen die Kosten der Rücksendung, sofern der Warenwert 40 Euro übersteigt. Die Erhebung einer Benutzungsgebühr bleibt - insbesondere bei stark dem Wertverlust ausgesetzter Ware - vorbehalten.

Zur Kostenvermeidung bitten wir Sie, die Rücksendung als frankiertes und versichertes Standard-Paket mit der Deutschen Post zu versenden.

Lieferung und Zahlung

Die bestellte Ware wird unverzüglich nach Zahlungseingang im Auftrag und auf Rechnung des Kunden ausgeliefert. Eine Versendung vor Zahlungseingang kann im Einzelfall vereinbart werden. Teillieferungen sind zulässig und gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Wir haften nicht für nicht in unserer Macht liegende Umstände wie fehlende Genehmigungen, Arbeitskämpfe und höherer Gewalt. Im Falle des Lieferverzugs gewährt der Käufer eine Nachfrist von zwei Wochen ab Zugang der Nachfristsetzung bei uns, wenn nicht der Käufer bei Vertragsschluß ein dringendes Bedürfnis an sofortiger Lieferung angezeigt hat.

Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlung ist grundsätzlich im Voraus zu leisten, Abweichendes kann vereinbart werden. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur Zahlungserfüllung aller bestellter Ware, dies betrifft auch vorherige Bestellungen, in unserem Eigentum. Im Falle der Weiterverarbeitung tritt der Kunde alle entstehenden Rechte an uns ab.

Bei gesetzlichem oder durch Fristsetzung eintretendem Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank geltend zu machen. Mahnungen werden mit € 5,-- in Rechnung gestellt. Im Falle der Nichteinlösung von Lastschriften oder Kreditkartenbuchungen werden € 10,-- in Rechnung gestellt. Für diesen Fall ermächtigt der Kunde seine Bank bereits jetzt und unwiderruflich, uns die Adressdaten zu übermitteln. Ein höherer Schaden kann durch uns nachgewiesen werden, ein geringerer Schaden kann durch den Kunden nachgewiesen werden.

Ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Gewährleistung, Haftung und Haftungsbegrenzung

Sollte wider Erwarten ein Mangel am Kaufgegenstand vorliegen, sind wir nach unserem Ermessen zur Ersatzlieferung oder Nachlieferung berechtigt. Erst nach dem ersten Fehlschlagen von Ersatzlieferung oder Nachbesserung ist der Kunde zur Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufs (Wandelung) berechtigt. Offensichtliche Mängel sind binnen 14 Tagen ab Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Bei Verdacht auf Transportschäden oder auf fehlende Ware, sind Ware und Versandverpackung zur Ansicht aufzubewahren.

Schadensersatzansprüche gegen uns bzw. gegen unsere Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzungen von vertraglichen Hauptpflichten, bei fehlenden zugesicherten Eigenschaften oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Für alle Schadensfälle wird die Haftung auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt, der grundsätzlich auf den Kaufpreis beschränkt ist. Wir haften nur für Schäden an der Ware selbst.

Abschließende Regelungen

Im Falle des unberechtigten Rücktritts vom Vertrag durch den Kunden sind wir berechtigt, einen pauschalierten Schaden in Höhe von 10% des Kaufpreises geltend zu machen. Ein höherer Schaden kann durch uns nachgewiesen werden, ein geringerer Schaden kann durch den Kunden nachgewiesen werden. Außerhalb des gesetzlichen Rahmens sind wir nicht verpflichtet, einer Stornierung zuzustimmen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit im kaufmännischen Verkehr zulässig, wird Ruesselsheim zum Gerichtsstand erklärt. Wir sind ebenso zur Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden berechtigt. Zur Optimierung des Geschäftsverhältnisses sind wir - nur im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes - zur Speicherung und Bearbeitung der Kunden und Vertragsdaten berechtigt. Sollten einzelne Vertragsklauseln unzulässig sein, wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.